Übersicht: Nachrichten

Steuerbefreiung für das Eigenheim

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2183/21) entschieden, dass ein Kind auch dann eine Steuerbefreiung für das Familienheim des Erblassers erhält, wenn es nicht unverzüglich nach dem...

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Keine Standgebühren ohne Auftrag

Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...

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Ausschluss des Eigentümers aus dem Grundbuch möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...

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Chronische Erkrankung kann „unerwartete Erkrankung“ sein

Die Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann eine „unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein. Dies entschied das Landgericht Frankfurt(Oder), AZ: 12 O 84/14 in seinem Urteil am 14.10.2015. Nachdem auch das Brandenburgische Oberlandesgericht dem in...
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