Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2183/21) entschieden, dass ein Kind auch dann eine Steuerbefreiung für das Familienheim des Erblassers erhält, wenn es nicht unverzüglich nach dem...
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Wenn Sie kein Testament errichtet haben, richtet sich Ihre Nachfolge nach dem Gesetz. Was viele nicht wissen, verheiratete kinderlose Paare, beerben sich regelmäßig nur zu einem 3/4tel Anteil. Das Übrige 1/4tel wird...
Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...
Die Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann eine „unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein.
Dies entschied das Landgericht Frankfurt(Oder), AZ: 12 O 84/14 in seinem Urteil am 14.10.2015. Nachdem auch das Brandenburgische Oberlandesgericht dem in...
Ein Verkäufer sicherte im Kaufvertrag vom 16.02.2017 über einen Pkw (sechs Vorbesitzer) eine Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 196,423 km zu. Den Vordruck hatte dieser zuvor von der Internetplattform mobile.de heruntergeladen, ausgedruckt und ausgefüllt. Der Eintrag der Laufleistung...
Haben Miteigentümer den Auseinandersetzungsanspruch an einem Grundstück privatschriftlich ausgeschlossen, so ist der Antrag auf Teilungsversteigerung zurückzuweisen, AG Magdeburg, AZ: 38b K 12/22.
...Wenn der Kindesvater Unterhalt für das Kind und Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter zu zahlen hat, kommt die Beschränkung des Unterhaltes durch den Halbheitlungsgrundsatz in Betracht. Der Mutter darf aus eigenen Einkünften und...
Gemäß § 666 BGB ist ein Beauftragter verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, ihm auf Verfangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrages...
Tritt während eines Verfahrens zur Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Erledigung ein, zum Beispiel durch Zahlung der Hauptforderung, oder durch Tod der Partei im Scheidungsverfahren kommt eine Erledigungserklärung nach § 91a...