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Grunderwerbssteuer bei Erbauseinandersetzung

Wenn sich Immobilien im Nachlass befinden, sieht das Gesetz vor, diese zu verkaufen und den Erlös nach Begleichung der Schulden des Verstorbenen gemäß den Erbquoten an die Miterben auszuzahlen. Oft möchten jedoch...

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Geschenk oder Auftrag

Hatte der Verstorbene zu Lebzeiten Geld demjenigen geschenkt, der die Vorsor­ge­vollmacht erhalten hat, darf dieser den abgehobenen Betrag behalten. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Der Verstorbene hinterließ seine Brüder...

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Erbschein ohne Vorlage des Testamentes

Das Amtsgericht Hameln hat in einem Beschluss vom 24.2.2022 (18 VI 135/21) entschieden, dass ein Erbschein auch dann erteilt werden kann, wenn das Testament nicht mehr auffindbar ist. Für die Erteilung eines...

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Zwei Testamente am selben Tag

Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Beschluss vom 25.11.2021 (3 W 52/21) entschieden, dass von mehreren sich inhaltlich widersprechenden Testamenten das zuletzt errichtete maßgeblich ist.

Wenn die Reihenfolge...

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Steuerbefreiung für das Eigenheim

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2183/21) entschieden, dass ein Kind auch dann eine Steuerbefreiung für das Familienheim des Erblassers erhält, wenn es nicht unverzüglich nach dem...

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Keine Standgebühren ohne Auftrag

Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...

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Ausschluss des Eigentümers aus dem Grundbuch möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...

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Chronische Erkrankung kann „unerwartete Erkrankung“ sein

Die Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann eine „unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein. Dies entschied das Landgericht Frankfurt(Oder), AZ: 12 O 84/14 in seinem Urteil am 14.10.2015. Nachdem auch das Brandenburgische Oberlandesgericht dem in...
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