Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...

Die Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann eine „unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein. Dies entschied das Landgericht Frankfurt(Oder), AZ: 12 O 84/14 in seinem Urteil am 14.10.2015. Nachdem auch das Brandenburgische Oberlandesgericht dem in...

Ein Verkäufer sicherte im Kaufvertrag vom 16.02.2017 über einen Pkw (sechs Vorbesitzer) eine Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 196,423 km zu. Den Vordruck hatte dieser zuvor von der Internetplattform mobile.de heruntergeladen, ausgedruckt und ausgefüllt. Der Eintrag der Laufleistung...

Haben Miteigentümer den Auseinandersetzungsanspruch an einem Grundstück privatschriftlich ausgeschlossen, so ist der Antrag auf Teilungsversteigerung zurückzuweisen, AG Magdeburg, AZ: 38b K 12/22.

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