Gemäß § 666 BGB ist ein Beauftragter verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, ihm auf Verfangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrages...
Blog
Tritt während eines Verfahrens zur Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Erledigung ein, zum Beispiel durch Zahlung der Hauptforderung, oder durch Tod der Partei im Scheidungsverfahren kommt eine Erledigungserklärung nach § 91a...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Berufung zu entscheiden. Die Klägerin wehrte sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung. Das Landesamt für Soziales und Versorungung senkte den GdB der Klägerin ab...
In diesem Fall hatte das Amtsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Versicherungskunden zu entscheiden. Der Kunde hatte fristlos gekündigt, weil die Versicherung behauptet hatte, die Kündigung eines anderen Versicherungsvertrages des...
Das Landgericht Frankfurt(Oder) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Gebäudeversicherung Anspruch auf Regress gegen ein minderjähriges Kind oder dessen Eltern hat, wenn durch sein im Spiel angezündetes, aber gelöschtes Stroh eine Scheune abgebrannt ist.
Zwar...