Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Berufung zu entscheiden. Die Klägerin wehrte sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung. Das Landesamt für Soziales und Versorungung senkte den GdB der Klägerin ab...
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Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...
Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...
In diesem Fall hatte das Amtsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Versicherungskunden zu entscheiden. Der Kunde hatte fristlos gekündigt, weil die Versicherung behauptet hatte, die Kündigung eines anderen Versicherungsvertrages des...