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Was heißt Bekanntgabe?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Berufung zu entscheiden. Die Klägerin wehrte sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung. Das Landesamt für Soziales und Versorungung senkte den GdB der Klägerin ab...

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Ausschluss des Eigentümers aus dem Grundbuch möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer mit seinen Rechten ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist ein Aufgebotsverfahren. In dem Verfahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig...

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Keine Standgebühren ohne Auftrag

Das Amtsgericht Strausberg hatte über die Klage einer Fachwerkstatt auf Erstattung von Standgebühren und Abschleppkosten zu entscheiden. Die Beklagte war dabei Leasingnehmerin und teilte nach einem Unfall ihrer Versicherung mit wo das...

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Keine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund

In diesem Fall hatte das Amtsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Versicherungskunden zu entscheiden. Der Kunde hatte fristlos gekündigt, weil die Versicherung behauptet hatte, die Kündigung eines anderen Versicherungsvertrages des...

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Falscher Kilometerstand beim Gebrauchtwagenkauf

Ein Verkäufer sicherte im Kaufvertrag vom 16.02.2017 über einen Pkw (sechs Vorbesitzer) eine Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 196,423 km zu. Den Vordruck hatte dieser zuvor von der Internetplattform mobile.de heruntergeladen, ausgedruckt und ausgefüllt. Der Eintrag der Laufleistung...
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