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Was heißt Bekanntgabe?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Berufung zu entscheiden. Die Klägerin wehrte sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung. Das Landesamt für Soziales und Versorungung senkte den GdB der Klägerin ab...

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Keine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund

In diesem Fall hatte das Amtsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Versicherungskunden zu entscheiden. Der Kunde hatte fristlos gekündigt, weil die Versicherung behauptet hatte, die Kündigung eines anderen Versicherungsvertrages des...

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Spiel mit dem Feuer-Eltern haften für ihre Kinder, nicht immer!

Das Landgericht Frankfurt(Oder) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob  eine Gebäudeversicherung Anspruch auf Regress gegen ein minderjähriges Kind oder dessen Eltern hat, wenn durch sein im Spiel angezündetes, aber gelöschtes Stroh eine Scheune abgebrannt ist. Zwar...
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