Wildunfall: Autofahrer müssen nicht für Tierentsorgung zahlen

Nach mehreren Wildunfällen hatte die zuständige Straßenbehörde in Niedersachsen Kostenbescheide an die Unfallteilnehmer versandt, mit denen ihnen die Kosten für die Bergung und Entsorgung der bei dem Unfall getöteten Tiere auferlegt wurden. Es handele sich bei den am Straßenrand liegen gebliebenen Tieren um eine Verunreinigung der Straße im Sinne des Gesetzes und diese habe der jeweilige Fahrzeugführer umgehend zu beseitigen.

Die gegen die Kostenbescheide erhobenen Klagen zum Verwaltungsgericht waren erfolgreich. Das Gericht schloss zwar nicht aus, dass es sich bei den verendeten Tierkörpern im Einzelfall um eine Verunreinigung des Straßenraumes handeln könne. In den entschiedenen Fällen komme es darauf aber gar nicht an. Das verendete Wild sei nämlich noch eine Sache des Jagdrechts, die sich der nach dem Bundesjagdgesetz zuständige Jagdausübungsberechtigte aneignen dürfe. So hänge es noch von dessen Entscheidung ab, was mit dem Wild passiere.

Die unverzügliche Straßenreinigungspflicht nach dem Bundesfernstraßengesetzes bzw. dem jeweiligen Landestraßengesetz, auf die die Behörde ihre Kostenerstattungsansprüche stütze, entstehe jedoch unmittelbar kraft Gesetzes. Eine Entscheidung des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten, ob er das Wild mitnehme oder doch lieber liegen lasse, werde in den Vorschriften zur Straßenreinigungspflicht nicht berücksichtigt. Deshalb stellten die Vorschriften zur Straßenreinigung keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer dar.

Unabhängig davon seien in den entschiedenen Fällen der jeweilige Jagdausübungsberechtigte am Unfallort erschienen und habe das verendete Wild selbst geborgen und entsorgt. Die Kosten hatte er dann der Behörde in Rechnung gestellt, die wiederum habe die Kosten an die Autofahrer weitergereicht. Jedenfalls sei damit für den jeweiligen Autofahrer nicht ersichtlich gewesen, dass der Jagdausübungsberechtigte auf sein Aneignungsrecht am Unfallwild verzichtet habe und nunmehr eine Reinigungspflicht durch den Autofahrer solle. Vielmehr habe der Autofahrer vom Gegenteil ausgehen können, dass von ihm keine Straßenreinigung erwartet werde. Hinzu komme, dass es nach der überwiegenden Rechtsprechung keinen unmittelbaren Kostenerstattungsanspruch des Jagdausübungsberechtigten für die Bergung und Entsorgung von Unfallwild gegen den Kraftfahrer und seine Kfz-Haftpflichtversicherung gebe. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts könne ein solcher Anspruch dann auch nicht über den Umweg über die Straßenverwaltung gegen den Fahrzeugführer durchgesetzt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sachen zugelassen.

VG Hannover, Urteile vom 29.3.2017 – Az.: 7 A 5245/16 u.a.