Wenn das Testament unauffindbar ist…

Wer meint, gewillkürter Erbe zu sein, muss das ihn begünstigende Testament vorlegen, um einen Erbschein zu beantragen. Ist dieses nicht mehr auffindbar, so ist die Erbeinsetzung nicht automatisch ungültig. Vielmehr kann die wirksame Errichtung des Testaments auch mit anderen Beweismitteln festgestellt werden. Auch wird aufgrund der Unauffindbarkeit nicht etwa vermutet, dass der Erblasser das Testament vernichtet und damit widerrufen hat.

So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 03.Juli 2018. Ein verwitweter Mann verstarb. Er selbst hat keine Kinder, wohl aber seine verstorbene Ehefrau. Deren Tochter stellte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Sie berief sich darauf, dass ihr Stiefvater ein entsprechendes privatschriftliches Testament errichtet hatte, welches er in einer Küchenschublade aufbewahrt hatte. Nach dem Tod ihres Stiefvaters habe sie dort auch den entsprechenden Umschlag vorgefunden, der allerdings leer gewesen sei. Bei der Testamentserrichtung seien zwei Freundinnen sowie ihr Lebensgefährte dabei gewesen. Die Halbgeschwister des Verstorbenen traten dem entgegen, drangen aber mit ihren Einwände nicht durch. Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist. Die Tatsache, dass das Testament nicht aufzufinden war, lässt keinen Rückschluss auf seine Vernichtung zu. Indizien, die auf eine Willensänderung des Erblassers schließen lassen könnten, hätten die Halbgeschwister des Verstorbenen nicht vorgetragen. Im Gegenteil: Nach Zeugenaussagen hat der Erblasser noch eine Woche vor seinem Tod von dem Testament berichtet. Ferner sei kaum nachvollziehbar, dass der Erblasser das Testament vernichtet, den Umschlag aber in der Küchenschublade liegen gelassen hätte.

Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschl. v. 03.07.2018 (2 Wx 261/18, 2 Wx 266 – 270/18)

Errichtung des Testaments kann daher auch anderweitig bewiesen werden, lassen Sie sich beraten!