Vorbeschäftigungsverbot: Sachgrundlose Befristung unwirksam

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor schon bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Doch was genau heißt „zuvor“?

Das BAG legte diese Vorschrift so aus, dass der Arbeitnehmer maximal drei Jahre nicht im Unternehmen beschäftigt sein durfte – alles danach sei nicht mehr „zuvor“. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung als grundgesetzwidrig eingestuft. Allerdings hat es in seinem Urteil eine sachgrundlose Befristung nicht völlig ausgeschlossen – und auf Ausnahmen hingewiesen, beispielsweise, wenn eine Vorbeschäftigung „sehr lange“ zurückliegt. Dass damit keine Klarheit gewonnen wurde, wann eine sachgrundlose Befristung zulässig ist, zeigt das aktuelle Urteil des LAG Düsseldorf.

Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer von 2005 bis 2006 befristet als Koch beschäftigt. Die Befristung durch den Arbeitgeber, die Bundeswehr, erfolgte ohne Sachgrund. 2011 wurde der Mann mit einem weiteren bis 2013 befristeten Vertrag als Küchenmeister eingestellt. Zwischen diesen beiden Arbeitsverhältnissen wurde er als Soldat zu unterschiedlichen Auslandseinsätzen und Einzelwehrübungen einberufen, in denen er auch in der Küche eingesetzt war. Vor Gericht vertrat der Koch die Auffassung, dass die Befristung seines Vertrags unwirksam sei. Er sei seit 2005 fast durchgehend bei der Bundeswehr beschäftigt gewesen. Die Zeiten als Soldat seien als Vorbeschäftigung zu werten, da es keinen Unterschied mache, ob er als Angestellter oder als Soldat gekocht habe.

Der Arbeitgeber erklärte, dass es sich bei den als Soldat durchgeführten Wehrübungen, gerade nicht um Arbeitsverhältnisse gehandelt habe, ansonsten berief er sich auf die Rechtsprechung des BAG, nach der nach drei Jahren keine Zuvor-Beschäftigung mehr vorliege. Vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg.

Das LAG Düsseldorf urteilte, dass die vereinbarte sachgrundlose Befristung wegen des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unwirksam war. In der Urteilsbegründung setzen sich die Richter mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Danach sei die Begrenzung auf drei Jahre durch das BAG zwar unzulässig, aber ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber in bestimmten Fällen unzumutbar:  „Soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.“

Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts kann die Ablehnung einer sachgrundlosen Befristung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Vorliegend ging es für das LAG Düsseldorf nun darum, festzustellen, ob die Vorbeschäftigung des Kochs möglicherweise sehr lange zurückliegt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis: Das Bundesverfassungsgericht habe zwar nicht konkretisiert, ab welcher Dauer ein „sehr langer“ Zeitraum gegeben sein solle – eine Zeitdauer von fünf Jahren sei jedenfalls zu kurz.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LAG Düsseldorf die Revision zum BAG zugelassen. Die Richter werden sich also erneut mit der Auslegung des Wörtchens „zuvor“ beschäftigen müssen, im Zusammenhang mit der Frage, wann eine „sehr lange Zeit“ vorliegt.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018, Az: 7 Sa 792/17; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2017, Az: 9 Ca 4824/16