Vermögen von Harz-IV-Empfänger darf zum Schuldentilgen verwendet werden

Laut Auskunft des Jobcenters erhält der Kunde nur dann Harz-IV, wenn er seine Lebensversicherung kündigt. Nachdem er dies erledigt hatte, ging Anfang September 12.000,00 € auf seinem Konto ein. Er nutzte dieses Geld, um hohe Schulden zu tilgen. Danach waren nur noch 4.600,00 € auf seinem Konto, mithin unter dem zulässigen Freibetrag von 7.350,00 €. Mitte September stellt er dann seinen Antrag auf Harz IV. Doch das Jobcenter lehnt ab. Der Antrag wirke auf den ersten des jeweiligen Monats zurück, lautet die Begründung. Da habe der Mann noch 12.000,00 € gehabt. Das Bundessozialgericht entschied nun:

„DAs Vermögen eines Leistungsempfängers steht einer Bewilligung von Harz-IV-Leistungen nur dann im Wegen, wenn es am Tage des Antrages höher ist als der jeweilige individuelle Freibetrag. Anders als bei der Anrechnung von Einkommen ist eine Leistungsbewilligung dabei auch mitten im Monat möglich. Konkret durfte der Kläger also sein Vermögen direkt vor dem Antrag auf Harz-IV-Leistungen zur Tilgung von Schulden nutzen.“

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2018, AZ: B 14 AS 52/18