Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Das Amtsgericht Waiblingen hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Eine Familie musste wegen Eigenbedarfs umziehen. Die Familie wohnt nun zwei Straßen weiter und stellte fest, dass weder der Vermieter, noch Verwandte des Vermieters hier wohnen. Da der Umzug viel Geld kostete verlangt und der Eigenbedarf offenbar nur vorgetäuscht war, verlangt die Familie vom ehemaligen Vermieter die Kosten des Umzugs in Höhe von 7.600,00 €. Der Vermieter argumentierte im Prozess, dass er erst einziehen wollte, diesen Plan aber wegen einer Krankheit seiner Ehefrau verworfen habe.

„Der Eigentümer der Wohnung hat keinen Nachweis dafür vorgelegt, wann seine Ehefrau erkrankt ist, wie schwer die Erkrankung war und ob Pflege notwendig geworden ist. Doch es obliegt dem Vermieter nachzuweisen, wenn ein Grund für die zuvor ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegfällt. Gelingt das nicht, gilt der Eigenbedarf nur als vorgetäuscht.“

Der ehemalige Vermieter musste daher die Umzugskosten zahlen.

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019. AZ: 9 C 1106/18