Verletzung beim Laubfegen kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornahm, ohne arbeitsvertraglich dazu verpflichtet gewesen zu sein keinen betrieblichen Bezug aufweist und daher nicht als Arbeitsunfall einzustufen ist.

Die Klägerin lebte mit ihrem Ehemann in einem Mehrfamilienhaus. Neben der Wohnung befanden sich in dem Haus weitere Zimmer, die gewerblich vermietet wurden. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag geschlossen, der u.a. Folgendes vorsieht: „Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die vermieteten Räumlichkeiten zu reinigen und Betten herzurichten“. Im November 2015 sammelte die Klägerin auf dem Grundstück des Hauses im Eingangsbereich Laub auf. Hierbei rutschte sie aus und zog sich eine Sprunggelenkfraktur zu. Mit den angefochtenen Bescheiden lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft die Gewährung von Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, es liege kein Arbeitsunfall vor.

Das SG Gießen hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Unfall rechtlich nicht als versicherter Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einzustufen. Die Klägerin sei zwar als Angestellte ihres Ehemannes zur Zeit des Unfalles grundsätzlich Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Im Hinblick auf den Arbeitsvertrag und die im Gerichtsverfahren vorgelegten Bescheinigung sowie der Einkommenssteuerbescheide sei ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen im Sinne einer abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigung dem Grunde nach anzunehmen. Jedoch habe die Klägerin zur Zeit des Unfalles keine den Versicherungsschutz begründende oder vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasste betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet. Das SG Gießen habe sich nicht davon überzeugen können, dass die konkrete Handlung, die zu dem Unfall geführt habe, also die Laubbeseitigung auf dem Grundstück eine versicherte Tätigkeit gewesen sei. Die Klägerin habe keine bestehende arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt, als sie das Laub einsammelte. Zwar könne der Arbeitgeber regelmäßig innerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen seines Weisungsrechts konkretisierende Einzelfallanordnungen treffen. Hierfür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag selbst ähnele der einer Reinigungskraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätigkeit im Außenbereich. Der Außenbereich diene im Übrigen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen sondern sei auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin.Deshalb handele es sich um eine „gemischte Tätigkeit“ im Sinne des Unfallversicherungsrechts, welche nicht versichert ist, weil sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 17.12.2018, S 1 U 45/16