Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten unterbricht nicht die Verjährung des Wertermittlungs- oder Zahlungsanspruchs

Das Oberlandesgericht München hatte im Urteil vom 08.03.2017 – 20 U 3806/16 über einen Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses eines Pflichtteilsberechtigten zu entscheiden. Laut Gericht begann die dreijährige Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch am 31.12.2010 zu laufen. Der Pflichtteilsberechtigte kannte diese Frist und erhob am 19.11.2012 gegen den Erben eine Stufenklage, um seinen Pflichtteil zu realisieren. In dem Antrag zu dieser Stufenklage hatte der Pflichtteilsberechtigte seinen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gesondert geltend gemacht, da er wohl davon ausging, dass dieser Teil seines in erster Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruchs sei.

Der Prozess zog sich in die Länge. Jedenfalls machte der Pflichtteilsberechtigte nach erfolgter Auskunftserteilung erst nach dem 31.12.2013 seinen Anspruch auf Wertermittlung gegen den Erben geltend. Obwohl das Landgericht der Ansicht war, dass eine Verjährung nicht eingetreten sei, hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf und wies den Wertermittlungsanspruch wegen eingetretener Verjährung ab.

Die Klage auf Auskunft unterbricht weder die Verjährung des Wertermittlungsanspruchs, noch des Zahlungsanspruchs, wenn diese nicht rechtshängig gemacht worden sind.