Linksabbieger haftet voll!

Das Amtsgericht Potsdam entschied trotz Ankündigung in der mündlichen Verhandlung, dass eine Mitschuld von 25% für den entgegenkommenden Fahrer in Betracht komme, für die volle Haftung des Linksabbiegers. Zwar komme eine Mithaftung in Betracht, wenn der Vorfahrberechtigte sich einer erkennbaren Verkehrslücke in Höhe einer Einmündung nähert, KG VersR 1977, 157. Allerdings muss der Linksabbieger dann darlegen und beweisen, dass sich der Bevorrechtigte durch überhöhte Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder sich im Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Vorfahrtsverletzung in einer solchen Entfernung vom Kollisionsort befand, dass eine unfallverhütende Reaktion überhaupt möglich gewesen wäre, KG VRS 105, 104; 103, 406.

Da der Linksabbieger weder darlegen, noch beweisen konnte, dass der Bevorrechtigte Fahrer zu schnell unterwegs war und selbst auch angab, dass die Lücke nicht besonders groß gewesen sei, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung und damit für das Alleinverschulden des Linksabbiegers.

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 10.10.2017, AZ: 29 C 234/17.