Krankenkasse muss Wartezeit auf Rehaplatz bezahlen

Der Kläger wird wegen einer chronischen Lungenerkrankung im kommunalen Klinikum behandelt. Die Krankenkasse bewilligt den anschließenden Reha-Aufenthalt in einer Lungenfachklinik. Sie teilt auch den Termin mit, zu dem ein Rehaplatz frei ist. Die Krankenhausbehandlung ist allerdings schon zehn Tage früher beendet. Was passiert in der Zwischenzeit?

Weil der Patient beatmet werden muss, bleibt er zunächst in der Klinik. Diese rechnet hierfür nach Tagessätzen gut 10.000 Euro ab. Das will die Krankenkasse nicht bezahlen. Wenn die Rehaklinik nicht zeitnah einen Platz frei habe, dürfe dies nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Am Bundessozialgericht sah man das anders:

„Der Patient brauchte hier eine stationäre Versorgung mit Beatmung. In einem solchen Notfall ist eine Teilversorgung immer besser als gar keine Versorgung. Voraussetzung für einen Abrechnungsanspruch ist, dass sich das Krankenhaus um eine nahtlose Anschlussreha bemüht hat und eine vorübergehende Entlassung nach Hause medizinisch nicht infrage kommt.“ Die Krankenkasse muss die Krankenhauskosten übernehmen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.11.2019; Az: B 1 KR 13/19 R