Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommener Wohnung

Als der Mieter in eine neue Wohnung gezogen ist, hat er mit dem Vormieter eine besondere Vereinbarung getroffen. Er würde die Küche des bisherigen Mieters übernehmen und verpflichtet sich im Gegenzug, die Renovierungsarbeiten für den Vormieter zu übernehmen. Als der Mieter vier Jahre später auszieht, streicht er zwar die Wände, allerdings nicht zur Zufriedenheit der Vermieterin. Sie beauftragt deshalb einen Malerbetrieb und stellt dem Mieter die Kosten über 900 Euro in Rechnung. Schließlich sehe der Mietvertrag vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter obliegen.

Der Mieter zahlt nicht und legt stattdessen Klage ein. Der Fall landet am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wo man entscheidet: „Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung Schönheitsreparaturen auferlegt, ist unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich durch eine Vereinbarung mit dem Vormieter zu Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Eine solche Renovierungsvereinbarung habe keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Insbesondere nicht so, als hätte der Vermieter dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.“

Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 277/16)