Keine Nutzungsentschädigung für das Familienauto nach der Trennung

Die Antragstellerin hatte sich frisch von ihrem Ehemann getrennt. Bislang fuhren beide abwechselnd das Familienauto. Nach der Trennung hatte der Ehemann das Fahrzeug behalten und genutzt. Sie verlangte eine Nutzungsentschädigung und beantragte Verfahrenskostenhilfe, um dies bei Gericht durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied dazu:

„Zwar kommt grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Betracht. Hier fehlt es jedoch an den erforderlichen Voraussetzungen. Die Ehefrau hätte zunächst einen Antrag bei Gericht auf Zuweisung des Fahrzeugs stellen müssen. Dann hätte sie ihren Ehemann auffordern müssen Nutzungsausfall zu zahlen. Erst wenn sich ihr Mann weigert, kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.“

Der Antrag der Ehefrau wurde abgelehnt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2018, AZ: 4 WF 73/18