Kein Kostenersatz von Anwaltskosten bei unberechtigten Forderungen

Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 – Az.: VI ZR 224/05) hatte zu entscheiden, ob eine Person seine Anwaltskosten erstattet verlangen kann, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Hier verlangte der Kläger Schadensersatz, weil die Beklagte außergerichtlich die Zahlung nicht berechtigter Forderungen von ihr verlangte hatte.

Der BGH dazu:

„Das Berufungsgericht bejaht letztlich einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt. Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko (…).“

Demnach besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Schadensersatz. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung, existiert u.U. die Möglichkeit eines Ersatzanspruchs.