Kein Anspruch des Vermieters auf Schadenersatz bei genehmigter Hundehaltung

Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz für durch einen Hund verursachte Parkettkratzer zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinem Mieter nach Auszug aus der Wohnung Schadenersatz, da während der Mietzeit durch den Labrador des Mieters Kratzer am Parkett entstanden waren. Der Mieter weigerte sich jedoch dem nachzukommen und verwies darauf, dass der Vermieter der Hundehaltung ausdrücklich zugestimmt und somit eventuell auftretende Schäden hingenommen habe. Der Vermieter sah dies anders und berief sich auch auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter uneingeschränkt für alle Schäden aus einer Tierhaltung hafte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Das Amtsgericht Koblenz entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zugestanden. Da der Vermieter der Hundehaltung ausdrücklich zugestimmt habe, seien die durch die artgerechte Haltung des Labradors entstandenen Kratzer vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst gewesen. Dafür hafte nicht der Mieter. Ein Anspruch auf Schadenersatz könne aber bestehen, so das Amtsgericht weiter, wenn die Kratzer im Parkett nicht mehr auf eine normale und artgerechte Fortbewegung des Hunds zurückzuführen sind. Dies könne etwa bei Kratzer durch Scharren an einer bestimmten Stelle, Springen oder plötzliches Abstoppen der Fall sein. In einem solchen Fall könne nicht mehr von einem vertragsgemäßen Gebrauch gesprochen werden. So habe der Fall hier jedoch nicht gelegen.

Die Haftungsklausel im Mietvertrag sei unwirksam gewesen, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt habe (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach der Klausel habe der Mieter nämlich auch dann haften sollen, wenn der Schaden im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden ist.

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2013, AZ: 162 C 939/13