Jobcenter muss vertraglich vereinbarte Armut nicht zahlen

Ein Ehemann ist mittellos und bestreitet seinen Lebensunterhalt mit Leistungen aus Hartz IV. Als er sich von seiner Ehefrau trennt, vereinbart er mit ihr privat Unterhaltszahlungen. Vertraglich halten sie eine monatliche Zahlung über 1.000 Euro fest. Als der Ehemann 60 Jahre alt wird, steht ihm eine Betriebsrente über 260 Euro im Monat zu. Das Geld lässt er allerdings gleich an seine Exfrau überweisen. Weil die Arbeitsagentur die Rente aber als Einkommen des Mannes berechnet, kürzt diese auch seine Leistungen. Dagegen legt der Mann Einspruch ein – schließlich gebe er die Rente als Unterhalt weiter.

Der Fall landet schließlich vor dem Landessozialgericht in Celle: „Um Behörden von eigenen Ermittlungen zu entlasten, sollten vorhandene Unterhaltstitel zwar grundsätzlich der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt werden. Im vorliegenden Fall ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht aber schon nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben und so zu verneinen. Denn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der Partner monatliche Einnahmen über 1.100 Euro hat und somit seine Existenz selbst sichern kann. Unterhaltspflichten dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.“

Der Mann muss sich also mit einer Kürzung des Hartz-IV-Satzes abfinden.

Landessozialgericht Celle (Az. L 11 AS 1373/14)