Hartz IV Rückzahlungsforderung gegenüber Minderjährigen

Das BSG beschäftigte sich unter anderem mit dem Fall eines 14-jährigen Mädchens, dessen Mutter Leistungen vom Jobcenter für sich und ihre Tochter erhielt. Der Vater des Kindes zahlte zu einem späteren Zeitpunkt Unterhalt nach. Als das Jobcenter davon erfuhr, forderte es prompt eine Rückzahlung von rechnerisch überzahlten 400,00 Euro. Während des Verfahrens erreichte das Mädchen jedoch ihren 18. Geburtstag und wurde somit direkt zum Hauptschuldner.

Die nun 18-Jährige verweigerte die Zahlung der Forderungen und bezog sich daraufhin auf die gesetzlich beschränkte Minderjährigenhaftung.Tatsächlich besagt der Grundsatz der gesetzlichen Beschränkung der Minderjährigenhaftung, dass niemand mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen sollte.

Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1629a BGB verankert. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Sozialrecht und somit bei Hartz IV Schulden gilt. Kinder haften zwar für die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Vermögen, welches sie am Tag des 18. Geburtstag besitzen. Besteht kein Vermögen, muss keine Rückzahlung geleistet werden. Dasselbe gilt, wenn die Volljährigkeit erst während des Gerichtsverfahrens eintritt.

BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R

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