Hartz-IV-Leistungen müssen bei verschwiegenem Vermögen zurückgezahlt werden

Bei Anträgen auf Hartz-IV-Leistungen geht es immer auch um eventuell vorhandenes Vermögen. Was passiert, wenn es verschwiegen wird? Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Bezieher, der jahrelang Arbeitslosengeld II erhielt, obwohl er 19.200,00 € Vermögen hatte, sämtliche Leistungen zurückzahlen musste. Da waren in diesem Fall 31.000,00 €, also mehr, als zuvor an Vermögen vorhanden war.

Mit jedem neuen Hartz-IV-Antrag hat der Kläger wegen des verschwiegenen Vermögens zu Unrecht Arbeitslosengeld II erhalten, so das BSG am 12.01.2017. Nach dem Gesetz müssen die Hilfeleistungen in einem solchen Fall zwingend zurückgefordert werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie in der Gesamtsumme viel größer sind als das verschwiegene Vermögen.

Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 29/17 R)