Fettabsaugung ist keine Kassenleistung

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Fettabsaugung (Liposuktion) auch bei einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem) keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Erprobungsstudie.

Die 42-Jährige Klägerin, die unter einem Lipödem beider Beine leidet, wollte eine Liposuktion als neue Behandlungsmethode in Anspruch nehmen. Diesen Wunsch hat die Krankenkasse abgelehnt. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass die Behandlung ungefährlich sei und der angestrebte Erfolg eintrete.

Im Klageverfahren habe die Klägerin ausgeführt, dass sie die Liposuktion für medizinisch zwingend notwendig halte und auch bereit sei, die Leistung im Rahmen eines durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) eingeleiteten Erprobungsverfahrens in Anspruch zu nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts habe die Krankenkasse zu Recht eine stationäre Liposuktionsbehandlung abgelehnt, da es sich um eine neue Behandlungsmethode handele, für die der GBA noch keine positive Empfehlung abgegeben habe.

Die hilfsweise auf Teilnahme an dem Erprobungsverfahren gerichtete Klage sei unzulässig. Es fehle an einer erforderlichen Ausgangsentscheidung der Krankenkasse über den Anspruch auf Teilnahme an dem Erprobungsverfahren.Dabei handele es sich um eine gänzlich andere Form der Leistungserbringung. Sowohl der Leistungsinhalt als auch die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Erprobung seien völlig ungeklärt. Der gesamte Ablauf der Erprobung sei nicht vergleichbar mit der sonst üblichen Form einer stationären Leistungserbringung.

Außerdem habe die Klägerin nicht ohne weiteres Anspruch auf Teilnahme an der Erprobungsstudie, sondern nur auf ermessensfehlerfreie Vornahme der Auswahlentscheidung. Diese Ermessensentscheidung müsse von der Krankenkasse getroffen werden. Dem könne das Gericht nicht vorgreifen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Oldenburg v. 21.12.2018, S 6 KR 480/15