Geschenkt ist geschenkt, oder doch nicht?

Die Eltern wollten ihre Tochter und deren Freund finanziell unterstützen. Das noch unverheiratete Paar wollte eine Immobilie erwerben. Da beide über kein eigenes Einkommen verfügen, kam das Geld von den Eltern. Doch schon zwei Jahre trennte sich das Paar. Die Eltern verlangen nun vom Ex-Freund der Tochter die Hälfte des Geldes zurück.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Eltern. Bei einem Geldgeschenk für eine Immobilie gingen die Eltern davon aus, dass diese zumindest für eine gewisse Dauer gemeinsam genutzt werde.

Im vorliegenden Fall sei aber die Geschäftsgrundlage der Schenkung weggefallen, weil sich das Paar schon zwei Jahre nach dem Geschenk wieder getrennt habe. Es ist also anzunehmen, dass es bei einem absehbaren Ende der Beziehung nicht zur Schenkung gekommen wäre. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, ist es dem Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.“

Bundesgerichtshof (Az. X ZR 107/16)

Lassen Sie sich beraten!