Ein Nottestament ist nur bei akuter Todesgefahr möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Beschluss vom 03.03.2017 – I-3 Wx 269/16 über die Wirksamkeit eines vor drei Zeugen errichteten Nottestaments entschieden.  Die Erblasserin litt an einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium. Das Haus verließ sie nur noch für Arztbesuche. Sie war noch verheiratet, hatte aber einen anderen Mann als Lebensgefährten. Gegenüber einer Nachbarin äußerte die Erblasserin den Wunsch, ein Testament zu errichten.

Die Nachbarin wollte ihr dabei behilflich sein und setzte ein Nottestament am Computer auf. Dort stand das die Erblasserin in einer schlechten gesundheitlichen Lage war, sie unfähig war, das Haus zu verlassen und sie an Atemnot litt. Ihr Lebensgefährte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Die Nachbarin zog einen Bekannten und ihre Nichte hinzu. Dann wurde das Testament von der Erblasserin sowie der Nachbarin und den beiden weiteren Zeugen unterschrieben. Am Tag nach der Testamentserrichtung kommt die Erblasserin auf die Intensivstation. Dort kam es zu einem Herzstillstand. Sie konnte zwar noch reanimiert werden, verstarb aber zwei Wochen später im Krankenhaus.

Später beantragte der Lebensgefährte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben auswies. Der Ehemann legte dagegen Beschwerde ein.

Das OLG gab dem Ehemann Recht und lehnte den Erbscheinantrag des Lebensgefährten ab. In der Begründung wies das OLG darauf hin, dass ein Nottestament nach § 2250 BGB nur dann zulässig sei, wenn eine Todesgefahr entweder objektiv vorliege oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen gegeben sei. Diese Voraussetzungen sah das OLG in dem zu entscheidenden Fall nicht. Das OLG konnte nicht erkennen, dass die drei Zeugen, die das Nottestament unterschrieben haben, davon überzeugt waren, dass bei der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine akute Todesgefahr vorgelegen hat. Die drei Testamentszeugen bestätigten im Rahmen ihrer Vernehmung, dass der Gesamtzustand der Erblasserin sehr schlecht gewesen sei. Von einer akuten Todesgefahr ging aber auf Nachfrage des Gerichts keiner der Testamentszeugen aus.