Unzulässige Klauseln im Mietvertrag dürfen ignoriert werden!

Studenten hatten folgende Klauseln im Mietvertrag: Erstens, der Mieter habe beim Auszug die Wohnung renoviert zurückzugeben und zweitens, während der Mietzeit müssen in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vorgenommen werden. Die Studenten halten diese Klauseln für unzulässig und renovieren nicht nach dem Auszug. Der Vermieter klagt, doch am Amtsgericht Köln war man auf Seiten der Studenten:
„Die Regelung ist unwirksam, da sie die Verpflichtung nicht an den tatsächlichen Zustand der Wohnung knüpft, sondern an einen bestimmten Zeitpunkt. Denn hier wird der Mieter im schlechtesten Fall doppelt belastet. Denkbar wäre, dass er bereits während des laufenden Mietverhältnisses renoviert hat. In diesem Fall wäre er beim Auszug kurz danach – unbeachtet des tatsächlichen Zustandes der Wohnung – noch einmal zur Renovierung verpflichtet. Dies wäre eine unangemessene Benachteiligung.“ Die gesamte Regelung zur Renovierung im Mietvertrag ist damit ungültig.

Amtsgericht Köln (Aktenzeichen: 220 C 85/15)