Auslegung des Berliner Testaments mit der Regelung, Schlusserben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“

Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz über ein Testament zu entscheiden, in dem Eheleute ihre Neffen und Nichten für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ als Schlusserben eingesetzt hatten. In der Angelegenheit war die Ehefrau 2016 und der Ehemann 2015 vorverstorben. Das Ehepaar hatte am  ein gemeinsames Testament verfasst. In diesem Testament hatten sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Fast zehn Jahre nach Errichtung ihres Testaments fügten die Eheleute ihrem letzten Willen folgende weitere Regelung hinzu:

„Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen von vier Personen] aufgeteilt werden.“

Der zunächst erteilte Erbschein zugunsten der Neffen und Nichten wurde als unrichtig eingezogen. Die Beschwerde dagegen wurde abgewiesen. Der BGH führt aus:

Eine Erbeinsetzung in einem gemeinsamen Testament, die eine Regelung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens der Eheleute enthalte, sei keine taugliche Grundlage für den Fall, in dem die Eheleute mit erheblichem zeitlichen Abstand zueinander versterben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nur angenommen werden, wenn anzunehmen sei, dass die Eheleute die Erbfolgeregelung auch für den Fall gewünscht hätten, dass sie mit erheblichem zeitlichen Abstand zueinander versterben. Das OLG Frankfurt hatte in der Beschwerdeinstanz sogar im Sinne der Beschwerdeführer unterstellt, dass unterstellt werden könne, dass die Eheleute den Willen hatten, die Erbfolgeregelung im Sinne der Nichten und Neffen zu treffen. Eine entsprechende Annahme wurde offenbar durch Äußerungen des Ehepaares gestützt. Trotzdem konnte das Testament aber nicht zu der von diesen gewünschte Erbfolgeregelung führen, da dieser Wille der Eheleute jedenfalls nicht formgerecht erklärt wurde und im Testament auch nach Auffassung der Gerichte nicht einmal andeutungsweise enthalten war.

Ein im Testament aber nicht einmal angedeuteter Wille des Erblassers sei, so der BGH, formnichtig und unbeachtlich.

Die Erbfolge nach der Erblasserin richtete sich daher mangels Regelung im Testament alleine nach dem Gesetz. Alleinige Erbin wurde die Cousine der Erblasserin.

BGH – Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18