Arbeitgeber kann kranke Angestellte nicht zum Personalgespräch bitten

Ein Arbeitnehmer wurde nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bei seinem Betrieb befristet auf einer anderen Stelle eingesetzt. Während dieser Zeit fiel er erneut krankheitsbedingt eineinhalb Monate aus. Der Arbeitgeber sodann zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“. Der Arbeitnehmer sagte diesen Termin unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Daraufhin wurde er erneut zu einem späteren Termin eingeladen mit dem Hinweis, dass er gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen habe. Als der Arbeitnehmer auch diesen Termin mit dem Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit absagte, wurde er abgemahnt.

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter in Erfurt gaben der Klage statt und somit dem Arbeitnehmer Recht. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasse auch die Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen, die die Gestaltung der Arbeit betreffen. Während einer Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht aber nicht nachkommen. Deshalb müsse er auch während dieser Zeit nicht im Betrieb erscheinen, um solche Personalgespräche zu führen. Zwar kann der Arbeitgeber seinen Angestellten auch während der Krankheit kontaktieren, um mit ihm zu besprechen, wie es nach der Krankheit weitergeht. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.

Da der Arbeitgeber in dem entschiedenen Fall solche Gründe nicht aufgezeigt habe, habe der Angestellte auch nicht im Betrieb erscheinen müssen. Die Abmahnung ist nach Ansicht der Richter daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. November 2016 – Az.: 10 AZR 596/15