Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Erbteil

Kann der Erblasser nachträglich in seinem Testament verfügen, dass ein Miterbe sich eine Schenkung anrechnen lassen muss?

Mit dieser Frage haben sich bereits mehrere Gerichte, unter anderem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall befasst. In seinem Urteil vom 28.10.2009 war Ausgangspunkt ein Rechtsstreit unter Miterben. Der Sohn aus erster Ehe und Erbe zu einem Viertel hatte verschiedene Zuwendungen zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten. Die Ehefrau des Erblassers verlangte die Anrechnung der Schenkungen auf seinen Erbteil. Der BGH lehnte aber eine Anrechnung aber ab und stellte fest, dass eine Anrechnung nach § 2050 BGB nur dann zu erfolgen hat, wenn es sich um die „Ausstattung“ eines Miterben handelte, oder gemäß Absatz 3 der Erblasser die Ausgleichung bei der Zuwendung angeordnet hat.

Das heißt, der Erblasser kann zwar Vorgaben für die Auseinandersetzung grundsätzlich allein im Wege letztwilliger Verfügungen, etwa durch Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) oder Vorausvermächtnisse (§ 2150 BGB) erreichen. Eine nachträgliche Ausgleichung durch Anordnung im Testament ist aber nicht möglich.

Im Ergebnis konnte der zu einem Viertel des Nachlasses eingesetzte Sohn daher die Erbteilung ohne Anrechnung des ihm vom Erblasser zu Lebzeiten Zugewandten verlangen! Vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – IV ZR 82/08 –, juris