Übersicht: Nachrichten

Bestattungskosten ohne Erben

Die Gemeinde Simmerath verlangte von der Tochter die Erstattung der Bestattungskosten in Höhe von ca. 1000 € für die Beisetzung der Mutter in einem anonymen Urnengrab. Die Tochter weigerte sich, diese Kosten zu tragen....
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Kein Arbeitsunfall bei zu lauter Durchsage im Möbelhaus

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach im Möbelgeschäft ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der Möbelverkäufer war während seiner...
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Erbe trotz unterlassener Besuche

Das OLG Frankfurt hat am 19.02.2019 unter dem AZ:  20 W 98/18 entschieden, dass eine an die Besuchspflicht geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und damit nichtig ist. Die Enkel seien unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des...
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Fettabsaugung ist keine Kassenleistung

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Fettabsaugung (Liposuktion) auch bei einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem) keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Erprobungsstudie. Die 42-Jährige Klägerin, die...
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Verletzung beim Laubfegen kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornahm, ohne arbeitsvertraglich dazu verpflichtet gewesen zu sein keinen betrieblichen Bezug aufweist und daher nicht als Arbeitsunfall einzustufen ist. Die Klägerin lebte mit...
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